Während der Fußballwochen vom 10. Juni bis 10. Juli wird die Grenze für den regelmäßig zulässigen Lärmpegel bis zu 55 Dezibel außer Kraft gesetzt. In dieser Zeit gilt eine Ausnahmeregelung, wonach die Städte und Gemeinden im …
Weiterlesen »Girokonto auf Guthabenbasis ab 1. Juni 2016 für Jedermann
Bislang musste man in Deutschland einen festen Wohnsitz nachweisen, um bei der Bank ein Girokonto eröffnen zu dürfen. Das ändert sich ab dem 1. Juni. Das bereits im Februar verabschiedete sogenannte Zahlungskontengesetz verpflichtet die deutschen Geldinstitute …
Weiterlesen »Befristetes Widerrufsrecht bei Immobilienkrediten
Deutschland setzt eine weitere EU-Richtlinie um. Das Widerrufsrecht vieler Immobilienkredite bekommt ab Juni eine Frist gesetzt. Seit November 2002 galt für Verbraucher bei Abschluss von Immobilienkreditverträgen eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer fehlerhaften Klausel in vielen zwischen 2002 …
Weiterlesen »Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen
Der Grundsatz, dass eine berufliche Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen Vorrang vor der Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt hat, gilt nicht uneingeschränkt. Zumindest im Einzelfall kann es der Billigkeit entsprechen, dass der Unterhaltsverpflichtete zugunsten der Unterhaltszahlung auf eine …
Weiterlesen »Haftung für vom Erblasser gesetzte Schadensursache mindert nicht die Erbschaftssteuer
Setzt der Erblasser die Ursache für einen späteren Schaden, im – der Entscheidung zugrundeliegenden – Fall des Austritts von Heizöl, durch, können die Erben den geschuldeten Schadenersatz nicht vom Wert des Nachlasses abziehen und die Erbschaftssteuer …
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