Werden Leistungen schwarz erbracht, stehen dem Auftraggeber mangels Vertrag keine Mängelbeseitigungsansprüche zu. Auch eine Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der Leistung und dem bezahlten Entgelt kann nicht zurückgefordert werden. Dem an sich gegebenen Bereicherungsanspruch des Auftraggebers …
Weiterlesen »Fristlose Kündigung anstelle Klage auf Duldung bei Erhaltungsmaßnahmen
Der Mieter hat grundsätzlich die Durchführung von Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen zu dulden. Verweigert der Mieter seine Mitwirkung hieran, z. B. durch Verweigerung des Zutritts, kann er nicht darauf vertrauen, dass der Vermieter zunächst auf Duldung zu …
Weiterlesen »Unfall durch plötzlich geöffnete Fahrzeugtür
Kommt es durch das plötzliche Öffnen einer Fahrzeugtüre in den fließenden Verkehr hinein zu einem Unfall, kann das ein so erhebliches Verschulden begründen, dass die Betriebsgefahr des fahrenden Fahrzeugs dahinter zurücktritt, mit der Folge des alleinigen …
Weiterlesen »Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung und Verzicht auf Schadenersatz
Täuscht der Vermieter einen Eigenbedarf zum Zwecke der Kündigung nur vor, hat der Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Vermieter. Oft wird der sich an die Kündigung anschließende Räumungsprozess durch gerichtlichen Vergleich beendet, der …
Weiterlesen »Kein Schadenersatz für car-profi2000 aufgrund strafbewehrter Unterlassungserklärung wegen Wettbewerbsverstößen
Der hauptsächlich im Internet tätige KFZ- Ersatzteil- und Zubehörhändler car-profi2000, Inhaber Christian Schulz, scheitert vor dem LG Nürnberg-Fürth (Az. 1 HK O 10080/ 09) mit einer Klage auf Zahlung von 5.100 € Schadenersatz wegen einer angeblich …
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