Im Rahmen eines Erbscheinverfahrens war gem. § 26 FamFG die Echtheit eines Testaments festzustellen. Hierzu hat das Gericht ein Schriftvergleichsgutachten eingeholt. Der Sachverständige stellte fest, dass zwar die verfügbaren Vergleichsschriftproben nicht optimal seien für eine entsprechende …
Weiterlesen »Zugewinnausgleich bei überlanger Trennungszeit
Eine überlange Trennungszeit zwischen den Ehepartnern ändert ohne sonstige hinzutretende Umstände nichts an der Zugewinnausgleichspflicht; führt insbesondere nicht zu einer Einschränkung oder gar Aufhebung der Ausgleichspflicht aufgrund einer unbilligen Härte gem. § 1381 BGB. Grundsätzlich haben …
Weiterlesen »A.C.A.B. als strafbare Kollektivbeleidigung der Polizei
Erneut hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Strafbarkeit der Verwendung des Akronyms A.C.A.B (All cops are bastards) beschäftigt. Im hier zugrundeliegenden Fall trug der Beschwerdeführer die Buchstaben A.C.A.B während des Besuchs eines Fußballspiels auf der Weste, …
Weiterlesen »Zulagen und Prämien sind Teil des Mindestlohns, Berechnung des Mindestlohnes
Der gesetzliche Mindestlohn entsteht mit jeder tatsächlich geleisteten Arbeitsstunde. Eine Klage auf Zahlung des Mindestlohns kann daher nicht auf eine Berechnung des Lohns anhand einer Hochrechnung aus den vertraglich geschuldeten Arbeitsstunden gestützt werden. Denn in dieser …
Weiterlesen »Schadenersatz für an der Sicherheitskontrolle verpassten Flug
Im zugrundeliegenden Fall begab sich ein Fluggast, nachdem er rechtzeitig eincheckte und sein Gepäck aufgab, unverzüglich zur Sicherheitskontrolle. Aufgrund des Andrangs und der damit verbundenen Wartezeiten verpasste der Fluggast trotzdem den gebuchten Flug. Zwar bestehen keine …
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