Gemäß § 1605 BGB hat ein zum Unterhalt Verpflichteter dem Unterhaltsberechtigtem oder dessen Vertreter Auskunft über das erzielte Einkommen zur Berechnung der Unterhaltshöhe zu erteilen. Dies hat grundsätzlich in Form eines systematischen Verzeichnisses, § 259 BGB, …
Weiterlesen »Trennungsjahr in einer großzügigen, gemeinschaftlichen Wohnung
Voraussetzung der Ehescheidung ist, dass die Ehegatten ein Jahr getrennt voneinander gelebt haben, um sich vor dem Ausspruch der Scheidung über die Realitäten und Langzeitwirkungen der Trennung im Klaren zu sein. Eine vollständige Trennung der Parteien …
Weiterlesen »Zuwendung zu neuem Partner kann zum völligen Verlust des Trennungsunterhalts führen
Die Antragstellerin forderte Trennungsunterhalt aufgrund der Mitte Oktober ausgesprochenen Trennung der Ehepartner, welchen der Antragsgegner ablehnt, weil sich die Antragstellerin, soweit zur Überzeugung des Gerichts, jedenfalls bereits im September einem neuen Partner zuwandte. Das Amtsgericht versagte …
Weiterlesen »Anforderungen bei Feststellung Echtheit eines Testaments dürfen nicht überzogen werden
Im Rahmen eines Erbscheinverfahrens war gem. § 26 FamFG die Echtheit eines Testaments festzustellen. Hierzu hat das Gericht ein Schriftvergleichsgutachten eingeholt. Der Sachverständige stellte fest, dass zwar die verfügbaren Vergleichsschriftproben nicht optimal seien für eine entsprechende …
Weiterlesen »Zugewinnausgleich bei überlanger Trennungszeit
Eine überlange Trennungszeit zwischen den Ehepartnern ändert ohne sonstige hinzutretende Umstände nichts an der Zugewinnausgleichspflicht; führt insbesondere nicht zu einer Einschränkung oder gar Aufhebung der Ausgleichspflicht aufgrund einer unbilligen Härte gem. § 1381 BGB. Grundsätzlich haben …
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