Erneut hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Strafbarkeit der Verwendung des Akronyms A.C.A.B (All cops are bastards) beschäftigt. Im hier zugrundeliegenden Fall trug der Beschwerdeführer die Buchstaben A.C.A.B während des Besuchs eines Fußballspiels auf der Weste, …
Weiterlesen »Zulagen und Prämien sind Teil des Mindestlohns, Berechnung des Mindestlohnes
Der gesetzliche Mindestlohn entsteht mit jeder tatsächlich geleisteten Arbeitsstunde. Eine Klage auf Zahlung des Mindestlohns kann daher nicht auf eine Berechnung des Lohns anhand einer Hochrechnung aus den vertraglich geschuldeten Arbeitsstunden gestützt werden. Denn in dieser …
Weiterlesen »Schadenersatz für an der Sicherheitskontrolle verpassten Flug
Im zugrundeliegenden Fall begab sich ein Fluggast, nachdem er rechtzeitig eincheckte und sein Gepäck aufgab, unverzüglich zur Sicherheitskontrolle. Aufgrund des Andrangs und der damit verbundenen Wartezeiten verpasste der Fluggast trotzdem den gebuchten Flug. Zwar bestehen keine …
Weiterlesen »Patient hat bei Behandlung von verschiedenen Ärzten im Krankenhaus darzulegen, welches Fehlverhalten er welchem Arzt anlastet
Wirken bei der Behandlung eines Patienten in einem Krankenhaus Ärzte verschiedener Fachrichtungen zusammen muss der Patient im Prozess vortragen und unter Beweis stellen, welchen ärztlichen Fehler er welchem Arzt konkret anlastet. Dem Patienten ist es daher …
Weiterlesen »Aus unterlassenem Befund aufgrund Fehldiagnose resultiert kein Befunderhebungsfehler
Für den Patienten kann es essentielle Bedeutung haben, ob dem behandelnden Arzt ein Befunderhebungsfehler oder nur ein Diagnosefehler vorzuwerfen ist. Ein Diagnosefehler liegt vor, wenn der Arzt aus einem Befund einen falschen Schluss zieht, ein Befunderhebungsfehler …
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