Erneut nahm das Kammergericht Berlin Stellung zur Behandlung von Überstundenvergütungen im Rahmen der Einkommensermittlung zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen. Der Unterhaltspflichtige behauptete, aufgrund einer Erkrankung, nachdem er zuvor ca. 50 Überstunden pro Monat leistete, nicht arbeitsfähig zu sein, lehnte aber eine stationäre Therapie ab. Das …
Weiterlesen »Verpflichtung des Ehepartners zur Zustimmung zur Mietvertragskündigung nach Ablauf des Trennungsjahres
Die Ausgangslage für die Entscheidung könnte nicht typischer sein. Ein Ehepartner verlässt in Trennungsabsicht die bis dahin ehegemeinschaftliche Wohnung, der andere Ehepartner verbleibt mit den gemeinschaftlichen Kindern in der Wohnung. Der in der Wohnung verbleibende Ehepartner lässt dann jedoch Mietschulden in einem nicht unerheblichen …
Weiterlesen »Umzug eines Elternteils trotz Erschwerung des Umgangs des anderen Elternteils mit den gemeinschaftlichen Kindern
Die, noch verheirateten, Parteien leben getrennt und haben zwei gemeinschaftliche minderjährige Kinder, die von der Mutter versorgt werden, dort auch ihren Lebensmittelpunkt haben. Der Vater übt regelmäßig Umgang mit den Kindern. Als die Mutter beschließt, mit den Kindern wieder in ihre ca. 600 km …
Weiterlesen »Reduzierung des Kindesunterhalts bei erheblicher Mitbetreuung gemeinsamer Kinder durch den Barunterhaltspflichtigen
Zur Entscheidung stand die Frage, ob der Kindesunterhalt bei einer erheblichen Mitbetreuung des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei einer über das übliche Maß hinausgehenden Mitbetreuung eines Kindes zu reduzieren ist. Im vorliegenden Fall wurden die gemeinsamen Kinder durch den Barunterhaltspflichtigen Elternteil vereinbarungsgemäß in einem Zeitraum von …
Weiterlesen »Reduzierung der Erwerbstätigkeit zugunsten neuer Familie trotz Kindern aus vorheriger Beziehung
Vorliegend hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob und inwieweit ein Barunterhaltsverpflichteter seine Erwerbstätigkeit reduzieren kann, auch zu Lasten des Unterhalts für Kinder aus einer vorherigen Beziehung, wenn hierdurch ein besseres Einkommen für die neue Familie generiert werden kann. Konkret schränkte der Unterhaltsverpflichtete seine …
Weiterlesen »Nutzungsentschädigung für Ehewohnungszuweisung bei Vorliegen eines Steuersparmodels
Der vorliegende Fall ist geprägt von einem Steuersparmodell der besonderen Art. Beide Ehepartner verfügen über ein überdurchschnittliches Einkommen und gründen zudem eine Immobilienvermögensverwaltungs GmbH, die mehrere Immobilien erwirbt und verwaltet. Unter anderem eine Villa, die z.T. als Ehewohnung verwendet wird. Der Ehemann ist der …
Weiterlesen »Wird der höchste Bedarfssatz beim Kindesunterhalt anerkannt, kann der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen entfallen
Im zu entscheidenden Fall gab der Unterhaltsverpflichtete ein Anerkenntnis ab, Kindesunterhalt in Höhe von 200 % der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen, sowie den Mehrbedarf für Schule und Verpflegung und die Mutter der Unterhaltsberechtigten bis zu deren 18. Geburtstag von der Mithaftung für den Mehrbedarf …
Weiterlesen »Illoyale Vermögensminderung aufgrund unentgeltlicher Übertragung einer Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt
Der Ausgleich des jeweils während der Ehezeit erworbenen Vermögens im Rahmen des Zugewinnausgleichs folgt starren Fristen. Grundsätzlich besteht der Zugewinn eines Ehepartners in der Differenz zwischen dessen Vermögen zum Tag der Eheschließung, Anfangsvermögen gem. § 1374 BGB, und dem Endvermögen, § 1375 BGB, zum …
Weiterlesen »Ausgleich für vor der Ehe erbrachte Leistungen auf das Vermögen des Ehepartners
Das während der Ehe jeweils erwirtschaftete Vermögen der Eheleute wird im Rahmen der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft im Zugewinnausgleichsverfahren ausgeglichen. Aufgrund des starren Stichtagsprinzips dieses Verfahrens fallen Vermögensleistungen, die ein Partner vor Eheschließung auf einen Vermögensgegenstand des anderen geleistet hat, oft aus dem Verfahren heraus und …
Weiterlesen »Lohnabrechnungen können zur Erteilung der Auskunft über das Einkommen genügen
Gemäß § 1605 BGB hat ein zum Unterhalt Verpflichteter dem Unterhaltsberechtigtem oder dessen Vertreter Auskunft über das erzielte Einkommen zur Berechnung der Unterhaltshöhe zu erteilen. Dies hat grundsätzlich in Form eines systematischen Verzeichnisses, § 259 BGB, zu erfolgen. Hinsichtlich der Auskunftserteilung im Rahmen der …
Weiterlesen »Trennungsjahr in einer großzügigen, gemeinschaftlichen Wohnung
Voraussetzung der Ehescheidung ist, dass die Ehegatten ein Jahr getrennt voneinander gelebt haben, um sich vor dem Ausspruch der Scheidung über die Realitäten und Langzeitwirkungen der Trennung im Klaren zu sein. Eine vollständige Trennung der Parteien wird vom Gesetz jedoch nicht gefordert, so dass …
Weiterlesen »Zuwendung zu neuem Partner kann zum völligen Verlust des Trennungsunterhalts führen
Die Antragstellerin forderte Trennungsunterhalt aufgrund der Mitte Oktober ausgesprochenen Trennung der Ehepartner, welchen der Antragsgegner ablehnt, weil sich die Antragstellerin, soweit zur Überzeugung des Gerichts, jedenfalls bereits im September einem neuen Partner zuwandte. Das Amtsgericht versagte den Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt wegen des …
Weiterlesen »Zugewinnausgleich bei überlanger Trennungszeit
Eine überlange Trennungszeit zwischen den Ehepartnern ändert ohne sonstige hinzutretende Umstände nichts an der Zugewinnausgleichspflicht; führt insbesondere nicht zu einer Einschränkung oder gar Aufhebung der Ausgleichspflicht aufgrund einer unbilligen Härte gem. § 1381 BGB. Grundsätzlich haben Ehepartner auf Antrag im Rahmen einer Ehescheidung das …
Weiterlesen »Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen
Der Grundsatz, dass eine berufliche Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen Vorrang vor der Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt hat, gilt nicht uneingeschränkt. Zumindest im Einzelfall kann es der Billigkeit entsprechen, dass der Unterhaltsverpflichtete zugunsten der Unterhaltszahlung auf eine Ausbildung zu verzichten hat. Insbesondere wenn der Pflichtige …
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