Der Grundsatz, dass eine berufliche Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen Vorrang vor der Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt hat, gilt nicht uneingeschränkt. Zumindest im Einzelfall kann es der Billigkeit entsprechen, dass der Unterhaltsverpflichtete zugunsten der Unterhaltszahlung auf eine …
Weiterlesen »Haftung für vom Erblasser gesetzte Schadensursache mindert nicht die Erbschaftssteuer
Setzt der Erblasser die Ursache für einen späteren Schaden, im – der Entscheidung zugrundeliegenden – Fall des Austritts von Heizöl, durch, können die Erben den geschuldeten Schadenersatz nicht vom Wert des Nachlasses abziehen und die Erbschaftssteuer …
Weiterlesen »Ausschluss sämtlicher Ansprüche bei Schwarzarbeit
Werden Leistungen schwarz erbracht, stehen dem Auftraggeber mangels Vertrag keine Mängelbeseitigungsansprüche zu. Auch eine Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der Leistung und dem bezahlten Entgelt kann nicht zurückgefordert werden. Dem an sich gegebenen Bereicherungsanspruch des Auftraggebers …
Weiterlesen »Fristlose Kündigung anstelle Klage auf Duldung bei Erhaltungsmaßnahmen
Der Mieter hat grundsätzlich die Durchführung von Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen zu dulden. Verweigert der Mieter seine Mitwirkung hieran, z. B. durch Verweigerung des Zutritts, kann er nicht darauf vertrauen, dass der Vermieter zunächst auf Duldung zu …
Weiterlesen »Unfall durch plötzlich geöffnete Fahrzeugtür
Kommt es durch das plötzliche Öffnen einer Fahrzeugtüre in den fließenden Verkehr hinein zu einem Unfall, kann das ein so erhebliches Verschulden begründen, dass die Betriebsgefahr des fahrenden Fahrzeugs dahinter zurücktritt, mit der Folge des alleinigen …
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