Täuscht der Vermieter einen Eigenbedarf zum Zwecke der Kündigung nur vor, hat der Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Vermieter. Oft wird der sich an die Kündigung anschließende Räumungsprozess durch gerichtlichen Vergleich beendet, der …
Weiterlesen »Kein Schadenersatz für car-profi2000 aufgrund strafbewehrter Unterlassungserklärung wegen Wettbewerbsverstößen
Der hauptsächlich im Internet tätige KFZ- Ersatzteil- und Zubehörhändler car-profi2000, Inhaber Christian Schulz, scheitert vor dem LG Nürnberg-Fürth (Az. 1 HK O 10080/ 09) mit einer Klage auf Zahlung von 5.100 € Schadenersatz wegen einer angeblich …
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